Steuer: Teilwertabschreibung bleibt doch erhalten?

Die Proteste der Einzelhandelsverbände waren erfolgreich

Am Rande der Anhörung des Bundesfinanzausschusses zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes der kommenden Jahre war zu erfahren, dass die Teilwertabschreibung des Warenlagers "im Prinzip" doch beibehalten werden soll. Man will in dem Gesetz jedoch Vorkehrungen treffen, die ein Übermaß vermeiden helfen sollen.
25. Feb
1999
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AOK-Bundesverband: Dubiose Zinsgeschäfte?

AOK-Verband (VdOK) auf Zahlung von DM 26 Mio. verklagt

Die Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit hat den VdOK auf eine Zahlung von mindestens DM 26 Mio. verklagt, weil er nach Ansicht des Bundesrechnungsprüfungsausschusses seit 1988 gegen mindestens 12 Gesetze verstoßen habe. Der VdOK übernimmt für überregionale Arbeitgeber den Beitragseinzug aller… weiterlesen
25. Feb
1999
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KV-Pfalz: Abwahl war rechtswidrig

BVA-Vorsitzende beakm vor Landessozialgericht Recht

Die Vorsitzende des BVA (Berufsverband der Augenärzte), Dr. Gudrun Blaul, musste im Mai vorigen Jahres unter eigenartigen Umständen ihre Abwahl als Chefin der KV-Pfalz erleben. Das Gericht entschied, das Verfahren zur Abwahl war rechtswidrig, da "gegen mehrere Regeln des Wahl- bzw. Abwahlrechts verstoßen wurde.
24. Feb
1999
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Krankenkassen: Digital abrechnen

Augenoptiker sind erst in der 2. Jahreshälfte dabei

Die AOK in Hessen verschickte kürzlich Unterlagen mit Informationen über die Durchführung des maschinenlesbaren Abrechnungsverfahrens seit dem 1. Januar 1999. Zu diesem Zeitpunkt sind ausschließlich Ärzte von diesem neuen Verfahren betroffen. Auf die Augenoptiker als Lieferanten von Hilfsmitteln kommt diese moderne Form der… weiterlesen
24. Feb
1999
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Bundeswehr: Keine Zahlung verlangen

Wehrbereichsverwaltung zahlt

Trotz Abrechnung einer neuen Brille für einen Soldaten der Bundeswehr mit der Wehrbereichsverwaltung wurde vom liefernden Augenoptiker die Bezahlung dieser Brille verlangt. Dabei schreibt der Vertrag des Bundesministeriums für Verteidigung mit dem ZVA in § 4 Abs. 3 eindeutig vor: "Die Vertragsoptiker dürfen Zahlungen von Soldaten… weiterlesen
24. Feb
1999
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Ladenschluss: Mantelsonntag

Vor Mantelsonntag nur bis 14 Uhr

Nun steht es auch höchstrichterlich fest: Einzelhändler, die an einem verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen, müssen ihre Geschäfte am Samstag spätestens um 14:00 Uhr schließen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz (AZ: 11 C 12733/97) hebelte eine Rechtsverordnung der Stadt Trier aus, nach der die Geschäfte bis 16:00 Uhr… weiterlesen
24. Feb
1999
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