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GKV: Schwarze Zahlen

Finanzielle Entwicklung 1999 über alle vier Quartale

Die GKV hat 1999 einen Überschuss von knapp einer Milliarde DM erwirtschaftet. Die Leistungsausgaben sind je Mitglied im Schnitt um rund 2,2%, die beitragspflichtigen Einnahmen um 1,65% gestiegen. Die "problematischste Entwicklung unter allen Ausgabenbereichen" ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Fischer der Zuwachs bei Arzneimitteln.

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Klagen: Eigener Anwalt

Mit dem eigenen Anwalt vor jedes Landgericht

Bei Prozessen kann sich neuerdings jeder von dem Anwalt seines Vertrauens vertreten lassen. Bisher musste ein Anwalt bei dem Landgericht zugelassen sein, bei dem ein Rechtsstreit anhängig war, damit er dort auftreten durfte. Da Anwälte stets nur für ein bestimmtes Gericht zugelassen wurden, führte diese Regelung meist dazu, dass bei auswärtigen Prozessen dort zugelassene örtliche Anwälte als Vertreter zum Gericht geschickt wurden.

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Handy: Eltern haften nicht

Eltern brauchen Handy-Rechnungen ihrer Kinder nicht begleichen

Wenn Eltern dem Mobilfunkvertrag nicht zugestimmt haben, können sie die Zahlung der Handy-Gebühren ihrer Kinder verweigern. Demnach kommt zwischen einem Mobilfunkanbieter und einem Jugendlichen ohne Mitwirkung der Eltern kein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Verkäufer, die Minderjährigen trotzdem ein Mobiltelefon mit Kartenvertrag verkaufen, müssen das Gerät auf Wunsch der Eltern zurücknehmen.

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