Donnerstag, 25. Februar 1999
Die Proteste der Einzelhandelsverbände waren erfolgreich
Am Rande der Anhörung des Bundesfinanzausschusses zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes der kommenden Jahre war zu erfahren, dass die Teilwertabschreibung des Warenlagers "im Prinzip" doch beibehalten werden soll. Man will in dem Gesetz jedoch Vorkehrungen treffen, die ein Übermaß vermeiden helfen sollen.
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AOK-Verband (VdOK) auf Zahlung von DM 26 Mio. verklagt
Die Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit hat den VdOK auf eine Zahlung von mindestens DM 26 Mio. verklagt, weil er nach Ansicht des Bundesrechnungsprüfungsausschusses seit 1988 gegen mindestens 12 Gesetze verstoßen habe. Der VdOK übernimmt für überregionale Arbeitgeber den Beitragseinzug aller Sozialversicherungen und deren Weiterleitung an die örtlichen Ortskrankenkassen, die wiederum diese Gelder an die Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterleiten.
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Mittwoch, 24. Februar 1999
BVA-Vorsitzende beakm vor Landessozialgericht Recht
Die Vorsitzende des BVA (Berufsverband der Augenärzte), Dr. Gudrun Blaul, musste im Mai vorigen Jahres unter eigenartigen Umständen ihre Abwahl als Chefin der KV-Pfalz erleben. Das Gericht entschied, das Verfahren zur Abwahl war rechtswidrig, da "gegen mehrere Regeln des Wahl- bzw. Abwahlrechts verstoßen wurde.
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