Donnerstag, 18. November 1999
Der Fahrplan für die nächsten Beratungswochen
Trotz aller Angebote an die Opposition, einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform zu suchen, richtet sich die rot-grüne Koalition nun auch offiziell auf eine Rest-Reform ein, die nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Das Gesetz kommt am 26. November in den Bundesrat. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat der Reform zugestimmt, denn im Ausschuss haben die Länder je eine Stimme - Rot-Grün überwiegt dort.
Im Plenum hat die Regierung keine Mehrheit, weil die Sitzverteilung dort gewichtet ist. Aller Voraussicht nach wird das Gesetz dort abgelehnt.
Im dann angerufenen Vermittlungsausschuss hat Rot-Grün wieder die Mehrheit. Er kann vorschlagen, den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Teil vorzulegen. Das wird der Bundesrat ablehnen. Den Schlusspunkt wird der Bundestag setzen: Dort kann letztendlich der nicht zustimmungspflichtige Teil der Reform wirksam beschlossen werden.
Allerdings: Die Regierung kann seit der abgeschlossenen dritten Lesung kein neues Gesetz mehr einbringen, ohne die parlamentarischen Beratungen von vorn zu beginnen. Das bedeutet, gerettet werden können nur schon beschlossene Teile der Reform.
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