Direkthilfe: Bis zu 15.000 € für Kleinunternehmen

Direkthilfe: Bis zu 15.000 € für Kleinunternehmen

30. März 2020

Update: Kurzarbeitergeld & Liquidität

Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz haben in Berlin das Corona-Hilfspaket der Regierung vorgestellt. Es soll vom Solo-Selbstständigen, über Kleinunternehmen bis zum Weltkonzern allen helfen, die die Corona-Krise trifft. Konkret können Firmen mit bis zu 5 Beschäftigten für die nächsten drei Monate eine Einmalzahlung von 9.000 € bekommen. Für Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten gibt es 15.000 €. Die einmalige Geldspritze kann auf elektronischem Weg beantragt und ab April ausgezahlt werden.

Hier einige handfeste Informationen dazu von der Steuerberaterin Stefanie Schumacher und Ergänzendes von der Rechtsanwältin Daniela Spottke:

Kurzarbeitergeld

Die Frage ob der Steuerberater seine Mandanten bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld vertreten kann ist höchstrichterlich nicht entschieden. Daher stellen Sie den Antrag als solches selbst.

Finanzierungshilfen

Die Bundesregierung plant kleine Unternehmen und Selbstständige mit Soforthilfen zu unterstützen. Dazu soll eine Einmalzahlung in Höhe von 9.000 € für 3 Monate an Firmen ausgezahlt werden die bis zu fünf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben. Bei Unternehmen mit bis zu 10 Vollzeitbeschäftigten sollen bis zu 15.000 € als Einmalzahlung gezahlt werden. Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen. Ihr ist eine eidesstattliche Erklärung beizufügen, dass das eigene Unternehmen wegen der Coronakrise existenzgefährdet oder in Liquiditätsengpässen ist. Spätere rückwirkende Überprüfungen sind möglich.

Zudem sollen die Kredithilfen über die KfW noch weiter ausgebaut werden. Es ist von einer Laufzeit von maximal 60 Monaten die Rede. Es ist schwer absehbar wie lange diese Krise andauern wird und wie massiv die Auswirkungen sein werden, daher ist es schwer absehbar welche Rückzahlungslaufzeit angegeben werden soll. Da diese Obergrenze nun gegeben ist, wissen Sie nun zumindest wie lang Sie die Rückzahlung nach hinten strecken können. Sinnvoll wäre es in den meisten Fällen, eine möglichst lange tilgungsfreie Zeit zu beantragen und sich die Möglichkeit offen zu halten, Sondertilgungen zu leisten. Hier muss der Einzelfall betrachtet werden und das Gespräch mit Ihrem Banksachbearbeiter gesucht werden.

Stundung von fälligen Steuerzahlungen

Nach derzeitiger Auskunft des Bundesfinanzministeriums ist die zinslose Stundung von Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.Dezember 2020 unter der Darlegung der Verhältnisse möglich. Gleiches soll für Stundungen der Gewerbesteuer gelten, diese unterliegt jedoch den Weisungen der Landesfinanzbehörden.

Die Stundung von Lohnsteuer ist nicht möglich.

Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des BMF sehen einige Landesfinanzbehörden nun auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor. Dazu sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null herabgesetzt und dann erstattet werden. Eine Übersicht über die Landesspezifischen Regelungen finden Sie hier:

Hessen

In Hessen können bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstattet werden. Dabei werden die in 2020 bereits gezahlten Sondervorauszahlungen auf Antrag auf „Null“ herabgesetzt. Anschließend erhalten die Unternehmen die bereits gezahlte Steuervorauszahlung erstattet, sofern sie nicht mit anderen Zahllasten zu verrechnen ist. Der entsprechende Antrag kann formlos oder über ELSTER gestellt werden.

Nordrhein-Westfalen

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen setzen auf Antrag die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen bis auf Null fest. 

 

Verlängerung der Abgabefristen

Bislang gibt es noch keine Verlautbarung, dass die Abgabefristen für die Umsatzsteuervoranmeldungen verlängert werden sollen, dies ist aber im Gespräch. 

 

Außenprüfungen der Finanzverwaltung/ Dt. Rentenversicherung

Die Länder entscheiden jeweils für ihr Land in welchem Umfang die Finanzämter arbeiten. Die Finanzverwaltung verfügt ebenfalls über viele Heimarbeitsplätze und ist somit weiterhin tätig.

Die Vor-Ort Prüfungen sind vorerst ausgesetzt. Die Dt. Rentenversicherung versucht die Prüfungen über die elektronische Betriebsprüfung abzuwickeln.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Derzeit wird von den zuständigen Stellen geprüft, ob für Unternehmen nach dem Vorbild der Erleichterung bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 Möglichkeiten zur Stundung der Beitragszahlungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geschaffen werden. Offen ist derzeit aber noch, ob eine solche Regelung kommen wird.

Die Möglichkeit der Stundung ist in §76 Abs.2 S.1 Nr. 1 SGB IV geregelt, wonach die Einziehung nur dann gestundet werden kann, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch auf Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung setzt einen Antrag des Unternehmens voraus. Über den Antrag entscheidet die Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen.  

Senkung Beiträge Krankenkasse

„Wer als Unternehmer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, fragt sich, ob eine Senkung des eigenen Beitrages möglich ist. Derzeit wird hier von den Spitzenverbänden geprüft, ob es aufgrund der Krise eine Erleichterung geben wird. Bis dahin gilt zunächst die bislang schon geltende Beitragsermäßigung. Nach geltendem Recht kann schon heute bei Einnahmeneinbußen um mehr als 25% eine Beitragsermäßigung beantragt werden. Allerdings gilt hier für 2020 noch die monatliche Mindesteinnahme von 1.061,76€, die viele nun sicherlich unterschreiten werden. Da sich der Antrag immer erst ab dem Folgemonat auswirkt lohnt es sich aber wahrscheinlich den Antrag schon frühzeitig zu stellen. Die Formulare dafür finden Sie in der Regel auf der Homepage Ihrer Krankenversicherung. ,

Mini-Jobber

Mini-Jobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Für diese können im Fall einer Erkrankung aber Anträge auf Erstattung im U1-Verfahren oder aber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt werden. Bitte lesen Sie hierzu in den Newslettern der letzten Woche nach.

 

Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 €

Nach den Geringfügigkeitsregelungen (Ziff. B 3.19) kann ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 € zulässig sein. Müssen Arbeitgeber aufgrund der Krise nun ihre geringfügigen Kräfte häufiger einsetzen als ursprünglich vereinbart, ist dies ein Fall der abgedeckt sein wird. Der Status der geringfügig entlohnten Beschäftigungen bleibt in diesen Fällen trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 € bestehen. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen.

Um dies für eine eventuelle spätere Betriebsprüfung nachzuweisen können, ist die möglichst umfangreiche schriftliche Dokumentation unentbehrlich.

 

 

§ Hinzu kommen noch ein paar arbeitsrechtliche Überlegungen:

 

Kann der Arbeitgeber den Abbau von Überstunden anordnen?

Die Arbeitszeit und damit die Frage wann gearbeitet wird unterliegt grundsätzlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Also kann der Arbeitgeber grundsätzlich auch entscheiden, wann Überstunden auf– oder abgebaut werden. Es gibt allerdings in Arbeitsverträgen und tariflichen Regelungen sowie in Betriebsvereinbarungen oft andere Vorschriften, aus denen sich Mitbestimmungsrechte oder Einspruchsrecht von Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat ergeben. Bei der Arbeitszeit und damit auch bei der Arbeitszeit, die abgebaut wird, hat in der Regel der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. In den meisten Betrieben mit Betriebsrat, gibt es allerdings Betriebsvereinbarungen, in denen auch das Thema Abbau von Überstunden geregelt ist.

Kann ich Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in unbezahlten Urlaub schicken. Dies geht nur einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Soll ich Mitarbeitern Aufhebungsverträge anbieten?

Für Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag grundsätzlich die einfachste und sicherste Methode, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Hier macht die Corona Krise die Situation nicht anders. Wenn ein Arbeitgeber also einen ernsthaften Beendigungswunsch hat, so kann in der Corona Krise, wie auch in anderen Situationen, der Aufhebungsvertrag oft das Mittel der Wahl sein. Allerdings wird kaum auch nur ein halbwegs vernünftiger Arbeitnehmer, aus nachvollziehbaren Gründen, einen Aufhebungsvertrag unterschreiben bei dem weniger rauskommt als bei einer regulären Beendigung mit einer ordentlichen Kündigung.

Wenn man dies beachtet und dies eine auch für den Arbeitnehmer attraktive Lösung darstellt, ist der Aufhebungsvertrag oft für beide Seiten von Vorteil.

Der Arbeitnehmer sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass im Falle der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses, die Bundesagentur für Arbeit eine Sperre bei der Gewährung des Arbeitslosengeldes verhängen kann.

Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer, die aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehren daraufhin fragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben?

Ja, denn der Arbeitgeber hat gegenüber all seinen Mitarbeitern eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. In diesem Rahmen kann er bei erkennbaren Risiken verpflichtet sein, mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer über Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern. Aber, der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt. Das bedeutet, der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben.

 

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