FAQ: Kurzarbeit

FAQ: Kurzarbeit

20. März 2020

15 Fragen – 15 Antworten

Hier ein kleiner FOCUS-Überblick über die dringendsten Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regelungen von der Bundesregierung weiter der Situation angepasst werden.

1. Was ist Kurzarbeit?

In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil ein Arbeitsausfall besteht.

2. Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit?

Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich festgelegt:

  • Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,
  • dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen,
  • es muss vorübergehend sein,
  • es muss unvermeidbar sein.

Die Bundesregierung hat die Corona-Pandemie zu einem solch unabwendbaren Ereignis erklärt.

3. Wann ist ein Arbeitsausfall erheblich?

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

4. Müssen alle Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sein?

Nein, die Kurzarbeit muss nicht den gesamten Betrieb betreffen. Sie kann sich auch lediglich auf bestimmte organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebs erstrecken. Lediglich einzelne Mitarbeiter können nicht für die Kurzarbeit „ausgewählt“ werden.

5. Kann die Kurzarbeit vom Arbeitgeber angeordnet werden?

Kurzarbeit kann von dem Arbeitgeber nicht einseitig mittels des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts eingeführt werden. Vielmehr ist eine Rechtsgrundlage erforderlich, die regelt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Kurzarbeit eingeführt werden kann:

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Arbeitsvertrag/individuelle Zusatzvereinbarung mit den Arbeitnehmern anlässlich eines konkreten Anlasses
  • Änderungskündigung
  • Einen Sonderfall der gesetzlichen Ermächtigung sieht § 19 KSchG im Fall der beabsichtigten Massenentlassung vor.

6. Was ist das Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Das Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall zumindest teilweise wieder ausgleichen.

7. Bekommen „alle“ Mitarbeiter Kurzarbeitergeld?

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeitsgeld ist erfüllt, wenn:

  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt, aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,
  • das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Kein Kurzarbeitergeld kann beantragen, wer:

  • das für die Regelaltersrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erforderliche Lebensjahr vollendet hat, und zwar ab Beginn des folgenden Monats;
  • während der Zeit, für die ihnen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist;
  • die in einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 SGB IV stehen;
  • die eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausüben.

8. Wer beantragt das Kurzarbeitergeld?

Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Beantragung erfolgt durch den Arbeitgeber.

9. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt

  • für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, 67 Prozent,
  • für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

Der erhöhte Leistungssatz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Ehegatte/Ehegattin mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (das sind leibliche Kinder, angenommene Kinder und Pflegekinder, auf die Zahl der Kinder kommt es nicht an).

10. Wie lange kann das Kurzarbeitergeld gewährt werden?

Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Durch Rechtsverordnung kann die Dauer auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist die Kurzarbeit länger als 3 Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss Ihr Arbeitgeber Ihre regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, haben Sie erneut Anspruch auf maximal 12 Monate Kurzarbeitergeld.

Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird.

11. Ab wann kann in der jetzigen Situation das Kurzarbeitergeld gezahlt werden?

Das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend ab dem 01. März 2020 bewilligt.

12. Bekommen die Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur?

Nein, der Arbeitgeber bekommt die gezahlten Löhne und Gehälter im Wege der Erstattung.

13. Dürfen Überstunden/ Zeitkonten auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden?

Nein, die Bundesregierung hat im Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld dies verneint. Überstunden etc. bleiben bestehen.

14. Muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge weiterzahlen?

Ja, aber diese soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.

15. Kann ein Selbstständiger Kurzarbeitergeld beantragen?

Selbstständige können nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld kommen, weil sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.

 

Daniela Spottke, Rechtsanwältin

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