Dienstag, 15. Februar 2000
In Kürze Entscheidung über die Privatnutzung von Geschäftswagen durch den BFH
Anlässlich der BFH-Jahresbilanz (Bundesfinanzhof) gab die Präsidentin dieses Bundesgerichtes, Dr. Iris Ebling, bekannt, dass im vorigen Jahr 598 Klagen im Sinne des Steuerzahlers entschieden wurden. Das entspricht etwa 20% der erledigten Fälle.
1999 gingen beim BFH 3.179 Klagen ein, und 3.270 Fälle wurden von den Richtern erledigt.
Die Dauer der Verfahren, in denen eine echte Sachentscheidung getroffen werden musste, liegt bei 19 Monaten. 45% der eingereichten Klagen sind nach Ihrer Aussage unzulässig, weil entweder die Gründe für die Klage nicht ausreichend dargelegt oder Fristen nicht eingehalten werden.
Mit Spannung werde die Entscheidung des III. Senats erwartet, ob die 1996 eingeführte Pauschalregelung für die steuerliche Erfassung der privaten Nutzung eines Geschäftswagens, die sogen. Ein-Prozent-Regelung, verfassungskonform ist. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Monaten gerechnet.
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