Freitag, 12. November 1999
Vieles deutet auf eine Interimslösung hin; Dreßler gestärkt
Die Gesundheitsreform 2000 hat zwar die erste Hürde (den Bundestag) genommen, doch die Probleme nehmen kein Ende: Blockiert die CDU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat tatsächlich diese Reform, kann sie nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Damit gerät die Bundesregierung in Zugzwang, weil zum Jahresende wichtige Budgetregelungen auslaufen.
Damit würden wegen des enormen Ausgabendrucks automatisch die Kassenbeitragssätze in die Höhe schießen, wenn dem nicht ein Riegel vorgeschoben würde in Form eines Beitragssicherungsgesetzes, so der SPD-Gesundheitspolitiker Klaus Kirschner.
Am 26. November steht die Gesundheitsreform im Bundesrat auf der Tagesordnung. Wegen der Mehrheitsverhältnisse dort werden dem Gesetz keine Chancen eingeräumt. Damit gibt es zwei Varianten:
1. Die CDU zeigt sich kompromisslos, im Vermittlungsausschuss kommt es zu keinem tragfähigen Ergebnis. Der Vermittlungsvorschlag wird am 17. Dezember abgelehnt - die Gesundheitsreform 2000 ist gestorben.
Eine Ausgliederung einzelner Teile, und diese als zustimmungsfrei am Bundesrat vorbeizuschleusen, wie es der Finanzminister Hans Eichel vorgemacht hat, ist erheblich schwieriger wegen der Krankenhausreform und der integrierten Versorgung. Die Reform wäre nur ein Torso - Notgesetze müssten her, um die Ausgabendeckelung zu verlängern
2. Die Zeichen stehen auf Verständigung, die Gespräche ziehen sich aber über Wochen hin. Rudolf Dreßler könnte mit der CDU in Ruhe einen Kompromiss aushandeln. Gesundheitsministerin Andrea Fischer bliebe dabei außen vor. Aber auch in diesem Fall müsste die Koalition Notgesetze erlassen.
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