HHVG: Sachverständigengutachten für neue Festbetragsliste

11. September 2020

Überarbeitung weiterhin fehlerhaft

Der Gesetzgeber hat mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) den gesetzlichen Krankenversicherungen die Pflicht zur Erstellung von sachgerechten Produktgruppen auferlegt. Im Rahmen der Mitwirkungs- und Stellungnahmeverfahren zur Festsetzung der Festbeträge für Sehhilfen sowie zur Fortschreibung der Produktgruppe 25 „Sehhilfen", und mit dem Stellungnahmeverfahren der GKV-SV, wurde eine geänderte Produktgruppe 25 „Sehhilfen“ und eine Festbetragsliste für Sehhilfen vorgelegt.

In einem Sachverständigengutachten wurden nun die Entwürfe der Produktgruppe 25 „Sehhilfen“ und die dazugehörigen Festbeträge geprüft.

Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens lautet in der Zusammenfassung:

„Die geänderte Produktgruppe 25 „Sehhilfen“ des GVK-SV vom 14.08.2020 stellt eine Verbesserung zum Entwurf vom 26.11.2018 dar. Viele der durch unser Sachverständigengutachten aufgezeigten Mängel wurden beseitigt.
Leider muss festgestellt werden, dass die verbleibenden Mängel noch so gravierend sind, dass eine weitere Überarbeitung dringend angezeigt ist. Es fehlen weiter unverzichtbare Produktarten, obwohl diese im Entwurf der Festbetragsliste vom 14.08.2020 aufgeführt werden. Weiterhin sind Produktarten in der Produktgruppe mit anderen Positionsnummern versehen, wie in der Festbetragsliste.
Der vorliegende Entwurf einer Festbetragsliste durch den GKV-SV vom 14.08.2020 ist grobfehlerhaft. Es werden Daten und Formeln verwendet, die weder nachvollziehbar noch dem heutigen Wissensstand entsprechen. Wesentliche Faktoren, die durch die Auflagen des Gesetzgebers und des GKV-SV bedingt sind, werden nicht berücksichtigt. Die Versicherten werden durch diese Festbetragslisten des GKV-SV vom 14.08.2020 Übergebühr benachteiligt!
Die unter Ziffer 4. dieses Sachverständigengutachtens ermittelten Festbeträge sind korrekt, entsprechen dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V und enthalten alle notwendigen Kosten. Mit diesen berechneten Festbeträgen findet keine Benachteiligung der Versicherten bei Sehhilfen statt.
Es wird abermals dringend empfohlen, fachlichen Sachverstand bei der Erstellung der Produktgruppe und der Festbetragsliste einzuholen.“ 

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