Spectaris: Neues chinesisches Anti-Sanktionsgesetz

Deutsche Hightech-Unternehmen besorgt

Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein neues, sogenanntes „Anti-Sanktionsgesetz“ erlassen, das darauf abzielt, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken. Mit dem Gesetz reagiert die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.

Mit dem Anti-Sanktionsgesetz wehrt sich China gegen extraterritorial angewandte Gesetze und Sanktionen des Auslands und ergreift Vergeltungsmaßnahmen gegenüber ausländischen Unternehmen in China. Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt. Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands Spectaris, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“

„Sanktionen und mangelnde Transparenz behindern das wirtschaftliche Miteinander. Besorgniserregend ist, dass das Anti-Sanktionsgesetz ohne Öffentlichkeit vorbereitet und im Eilverfahren verabschiedet wurde. Dieses Vorgehen Chinas verspielt das Vertrauen ausländischer Investoren und schwächt die Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird so zunehmend zum Spielball der politischen Interessen. Löst sie das Dilemma nicht auf, muss die EU die betroffenen Betriebe unterstützen“, so Mayer abschließend.